Der Preistreiber Staat | Der CO2-Preis Streit | Vermieter zur Kasse bitte
Für viele Haushalte in Deutschland sind die aktuellen Zeiten nicht leicht, denn die Inflationsrate steigt und auch die Mieten werden teurer. Maßgeblich für die steigende Inflationsrate ist im Wesentlichen der Staat, der mit seiner Politik seit Jahren dazu beiträgt, dass Energiekosten sowie die sonstigen Wohnnebenkosten ständig steigen. Aktuell steigen Strom- und Heizkosten enorm. Die Ampel-Koalition will jetzt „clever“ dagegen steuern, indem man die Mehrbelastungen zum großen Teil auf die Vermieter umlegen will. Auf einen Heizkosten-Zuschuss dürfen sich künftig lediglich Wohngeldempfänger freuen, welcher – bitte nicht zu vergessen – wiederum von Steuergeldern bezahlt wird. Zudem soll die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aufgehoben werden.
CO2-Preis Streit: Das sollen Vermieter künftig zahlen
Das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesbauministerium und das Bundesjustizministerium haben sich auf ein Stufenmodell zur Regelung der CO2-Preise für Wohngebäude geeinigt. Abhängig von der Art des Gebäudes, müssen Mieter weniger oder mehr zahlen.
Der Plan ist in sieben Stufen gegliedert. In der letzten Stufe soll der Mieter nur noch 10 % des CO2-Preises zahlen – die restlichen 90 % muss der Vermieter tragen. Zum Vergleich: Aktuell liegt der Prozentsatz des zu zahlenden CO2-Preises für Mieter bei 100 %.
Der Plan der Ampel-Koalition:
Bei einem Verbrauch von unter fünf Kilogramm CO2 pro Jahr soll der Mieter den Plänen zufolge den vollständigen CO2-Preis bezahlen.
Bei einem CO2-Verbrauch von 20 bis 30 Kilogramm (pro m2) im Jahr sollen die Mieter 60 % und die Vermieter 40 % bezahlen. Obwohl lange über eine Halbierung der Kosten diskutiert wurde, ist davon keine Rede mehr.
Aktuelle CO2-Preise:
Der aktuelle CO2-Preis 2022, liegt bei 30 € pro Tonne. Rechnet man dies um, kommt man auf einen Heizölpreis von circa 9,5 Cent pro Liter. Bei Erdgas sind es circa 0,7 Cent. Auf den ersten Blick scheint es nicht so, als würde das viel ausmachen, doch hochgerechnet auf eine 100 m2 Wohnung, sind das schnell über 110 € Zusatzkosten. Die Preise sollen stufenweise steigen – bis zum Jahr 2026 sollen die Preise zwischen 55 € und 65 € liegen.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Da sich SPD, Grüne und FDP noch nicht einig sind, ist nicht klar, ob das Gesetz zum 1. Juni in Kraft tritt. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits angekündigt, das Modell bis Mitte des Jahres einzuführen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde man die Kosten für die CO2-Preise halbieren (50 % Mieter, 50 % Vermieter).
Die FDP will das Gesetz erst im Januar 2023 verabschieden. Diese Forderung wurde von der stellvertretenden Fraktionschefin der SDP abgelehnt. Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, soll am 16. März 2022 ein Referentenentwurf eingebracht werden.
Kritik an der CO2-Preis Aufteilung
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert bei Scheitern des Vorhabens die Halbierung der Kosten für Mieter und Vermieter. „Eine einseitige Entlastung ist völlig unverständlich“ sagt Siebenkotten.
Hinweise
In diesem Text wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.
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