CSU fordert Aufhebung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Letzte Woche stimmten die CSU-Abgeordneten im Bundestag noch für das neue Baulandmobilisierungsgesetz. Nun hat die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) das von ihrem Parteikollegen und Bundesbauminister Horst Seehofer initiierte Baulandmobilisierungsgesetz kritisiert und arbeitet dagegen. Mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss aufheben zu lassen, beantragte sie im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Gesetz verfehle den Zweck zur Baulandmobilisierung und sei mit weitgehenden Eingriffen in das Eigentum investitionsfeindlich, so Schreyers Begründung.

Vor allem die Möglichkeit, Grundeigentümern zur Bebauung zu verpflichten, ist Schreyer ein Dorn im Auge. Diesen Eingriff ins Eigentum sieht sie als zu groß an. Zudem beäugt die CSU den Umwandlungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen kritisch. Dieser sei investitionsfeindlich und verhindere den Erwerb von Wohneigentum zur privaten Altersvorsorge.

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