Der Bund verbaut Öl- und Gasheizungen – fordert vom Bürger aber Wärmepumpen

Obwohl die Ampel-Koalition die Wärmewende anstrebt, wurden seit Anfang 2022 noch immer Öl- und Gasheizungen in einigen Bundesgebäuden installiert. Das Finanzministerium gab in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken bekannt, dass es sich dabei um 28 Fälle von insgesamt 19.000 Gebäuden in Verwaltung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben handelt. Die Ministerien in Berlin und Bonn nutzen grundsätzlich Fernwärme, wie aus der vorliegenden Regierungsantwort der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht.

Außerdem wird aus den Angaben deutlich, dass der Kohlendioxid-Ausstoß aus den einbezogenen Bundesgebäuden in den vergangenen Jahren nicht gesunken ist. Im Jahr 2018 betrug die Summe 723.189 Tonnen CO₂, während es 2021 rund 784.634 Tonnen waren. Allerdings schwankt der Ausstoß je nach Wetterlage und erreichte beispielsweise 2020 zeitweise noch höhere Werte von rund 820.544 Tonnen. Es ist zudem nicht ersichtlich, ob sich die Gesamtfläche verändert hat.

Auch bei den Liegenschaften der Bundeswehr war der CO₂-Ausstoß im Jahr 2021 mit 579.000 Tonnen höher als 2018 mit 557.000 Tonnen. In Bezug auf das Gebäude des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der Berliner Scharnhorststraße gibt es aus den Zahlen keinen positiven Trend: Der CO₂-Ausstoß betrug 2018 40,35 Tonnen und stieg 2021 auf 40,97 Tonnen, wie aus den Regierungsangaben hervorgeht.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linken-Fraktion, äußerte sich kritisch zum Stand der Dinge und bemängelte die Bundesregierung: „Es ist nicht gerade vorbildlich, dass die Regierung von Privathaushalten verlangt, auf ökologische Heizungen umzusteigen, während sie in Bundesgebäuden immer noch auf Öl- und Gasheizungen setzt. Eine solche Politik wirkt nicht sehr glaubhaft.“

Bartsch forderte während der Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz, dass öffentliche Gebäude stärker in den Fokus rücken sollten. Deshalb erwartet er von dem Wirtschaftsminister einen speziellen Plan für Bundesimmobilien, der dafür sorgt, dass die Gebäude schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt werden, um so zu einem klimaneutralen Ergebnis zu kommen. Ein solcher Plan könnte eine Vorbildfunktion für das gesamte Land einnehmen.