Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen

„Mietern wird damit Bildung von Wohneigentum verwehrt“

 

Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll heute abschließend das Baulandmobilisierungsgesetz beraten werden. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Bundestag dann am Freitag, 7. Mai 2021, abstimmen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen:

Leider verfehlt das Baulandmobilisierungsgesetz sein Ziel

Entgegen zahlreicher Analysen und Expertenmeinungen hat sich die Große Koalition in den vergangenen Monaten nicht überzeugen lassen und bringt ein Gesetz zum Abschluss, das alles andere erreicht, als Bauland zu mobilisieren und den Neubau von Wohnungen anzukurbeln. Statt den Neubau zu beflügeln, wird es den Kommunen ermöglicht, ihr Vorkaufsrecht länger zu überdenken und dann zum Verkehrswert einzusteigen. Auch durch das faktische Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wird keine neue Wohnung entstehen. Dies hat nur den Effekt, dass der Mieter seine Wohnung nicht mehr kaufen kann. Wenn nicht umgewandelt wird, kann der Mieter auch sein Vorkaufsrecht nicht nutzen. Dass Kommunen ihre Vorkaufsrechte schmackhafter gemacht werden, während Mietern ein potentielles Vorkaufsrecht genommen wird, kann man nur als bizarr bezeichnen. Wenn nun schon die Kommune günstiger erwirbt, muss sie den Preisvorteil an die Mieter weitergeben und ihnen den Erwerb ihrer Mietwohnung ermöglichen.“

Zum Hintergrund

Die Beschlussvorlage des Bauausschusses an den Bundestag sieht vor, dass Umwandlungen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt unter dem Vorbehalt der Genehmigung sein sollen. Welche Gebiete das sind, kann durch die jeweilige Landesregierung bestimmt werden. Die Gebietskulisse muss begründet werden. Hieraus muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Der Genehmigungsvorbehalt soll nicht gelten, wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden. Die Länder können eine abweichende Anzahl festlegen; diese Anzahl kann zwischen drei und 15 liegen. Der Genehmigungsvorbehalt soll zunächst bis Ende 2025 gelten.

Die Durchführung des kommunalen Vorkaufsrechts soll erleichtert werden. Bisher musste die Kommune innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ihr Vorkaufsrecht ausüben. Diese Frist soll auf drei Monate verlängert werden. Zudem soll es der Kommune ermöglicht werden, stets zum Verkehrswert zu erwerben, um für sie die Preise zu dämpfen, so die Begründung der Ausschussempfehlung.

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD

Schick: „Die Politik jagt mit dem Umwandlungsverbot einem Phantom hinterher. Denn die These der Befürworter, dass mit dem Umwandlungsverbot die Mieter vor Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung geschützt werden, ist haltlos. Keine Zahlen belegen das, wie kürzlich selbst die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP eingestehen musste. Mit dem aktuellen Mietrecht, das eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren und mehr vorsieht (in Berlin und anderen Großstädten auch zehn Jahre, in Erhaltungsgebieten noch länger), sind die Mieter bereits hinlänglich geschützt.

Stattdessen wird mit dem Umwandlungsverbot das Vorkaufsrecht für Mieter abgeschafft. Das ist für viele Mieter oftmals die einzige Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Die Politik treibt sie mit diesem Gesetz in den teuren Bestand oder teuren Neubau. Die Preise für Bestandswohnungen werden mit dem Umwandlungsverbot angefeuert. Alleine die derzeitigen Besitzer von Eigentumswohnungen dürfen sich freuen. Die Politik beschert ihnen einen Wertzuwachs.

Unter dem Vorwand des angeblichen Mieterschutzes wird so einer großen Bevölkerungsgruppe die Chance zur Bildung von Wohneigentum verwehrt. Das ist sehr bedauerlich, wollte sich doch gerade die CDU/CSU verstärkt für die Förderung von Wohneigentum einsetzen.“

Quelle: IVD  5. Mai 2021

Sie haben Fragen zum Umwandlungsverbot? Kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gerne!

Ansprechpartner: Michael Mühlmann, Dipl. Sachverständiger (DIA)

Bewerten Sie jetzt Ihre Immobilie!

Kostenfrei | Unverbindlich

Surferlebnis bei München entsteht

Surferlebnis bei München entsteht   Gemeinde Hallbergmoos beschließt den Bebauungsplan für Work-Life-Quartier Erster Spatenstich für Herbst 2021 geplant, Eröffnung 2023 Gründer und Initiatoren setzen auf Sport mit Nachhaltigkeit und Energieeffizienz Multifunktionsgebäude “Hybrid One” mit Büro-, […]

Weiterlesen

Schwarzbuch

Schwarzbuch – Steuerverschwendung!   Eine Vielzahl von Steuerverschwendungen für Immobilien wird jährlich vom Bund der Steuerzahler im sogenannten Schwarzbuch aufgedeckt und benannt. Auch in diesem Jahr sind erneut einige zweifelhafte Immobilien-Projekte vertreten. Ein Beispiel hierfür […]

Weiterlesen

Immobilienmakler Starnberg

Sie haben eine Immobilie welche sie vermieten oder verkaufen möchten und suchen nach entsprechenden Marktdaten? Wir sind für Sie tagesaktuell und bieten eine Übersicht des Marktes, verbunden mit aktuellen Marktdaten sowie historischen Daten. Wir sind […]

Weiterlesen

UNSER TEAM

mit Leidenschaft dabei

Michael Mühlmann

Dipl. Sachverständiger (DIA)
Geschäftsführender Gesellschafter
Abgeordneter im Bundeskongress für die Immobilienwirtschaft (BVFI)
Regionaldirektor München für den Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI)


Motto:
Nach meiner Erfahrung sind im Immobiliengeschäft vergangene Erfolgsgeschichten in der Regel nicht auf neue Situationen anwendbar. Wir müssen uns ständig neu erfinden und mit innovativen neuen Geschäftsmodellen auf den Wandel der Zeit reagieren.

Kristina Kühn Verkaufsleitung

Kristina Kühn

Leitung Niederlassung Nymphenburg
Abteilungsleitung Immobilienverkauf
DEKRA zertifizierte Sachverständige D1
Immobilienmaklerin (IHK)
Grundstücks- und Hausverwalterin (IHK)




Motto:
Warten Sie nicht mit dem Kauf von Immobilien. Kaufen Sie eine Immobilie und warten Sie.

Jutta Mühlmann-Rab

Jutta Mühlmann-Rab

Diplom Kauffrau
Immobilienverkauf | Immobilienvermietung
Gesellschafterin der ISB München Immobilien GmbH
Abgeordnete im Bundeskongress für die Immobilienwirtschaft (BVFI)




Motto:
Um in der Immobilienbranche erfolgreich zu sein, müssen Sie immer und konsequent das Wohl Ihrer Kunden in den Vordergrund stellen. Wenn Sie das tun, werden Ihre persönlichen Erfolge Ihre größten Erwartungen übertreffen.

Leander Rab

Leander Rab

Immobilienverkauf
Assistenz

Motto:
Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes bauen.

Hier könnte Ihr Name stehen

Wir stellen ein!
Immobilienmakler für den Immobilienverkauf


Jetzt bewerben!

Dipl.-Ing Felix Wittermann

Die Architekturpartner


Motto:
Werte nachhaltig schaffen. Mit Sachverstand, Erfahrung und dem Willen neue Wege zu gehen, bergen wir das gesamte Potenzial Ihrer Immobilie.

Carmen-Daniela Kracker

Immobilienfinanzierung - Finanzierungsexpertin

Nutzen Sie die Expertise unserer Finanzexpertin Carmen-Daniela Kracker, die bereits über 15 Jahre Erfahrung in der Realisierung von über 250 Immobilienprojekten vorweisen kann.

Dipl.-Ing. Barbara Leberfing

Die Architekturpartner


Motto:
Werte nachhaltig schaffen. Mit Sachverstand, Erfahrung und dem Willen neue Wege zu gehen, bergen wir das gesamte Potenzial Ihrer Immobilie.