Unterhaltsberechnung bei Immobilienbesitz

Unterhaltsberechnung bei Immobilienbesitz

Der Bun­des­ge­richts­hof wid­met sich in die­sem Be­schluss aus­führ­lich der Un­ter­halts­be­rech­nung – ins­be­son­de­re den Tü­cken bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung des Un­ter­halts­ver­pflich­te­ten, der wäh­rend der Ehe kre­dit­fi­nan­zier­te Im­mo­bi­li­en er­wor­ben hat. Dabei spie­len die steu­er­li­che Ab­schrei­bung, die Al­ters­vor­sor­ge­quo­te und die Be­rück­sich­ti­gung der Schuld­zin­sen und Til­gungs­leis­tun­gen für die Ge­bäu­de eine tra­gen­de Rolle.

 

Ehe nach 21 Jahren und drei Kindern am Ende

Zwei Hotelfachleute heirateten und bekamen drei Kinder. Sie erzog die Kinder und er trieb seine Karriere erfolgreich voran. Unter anderem erwarb er mehrere kreditfinanzierte Immobilien, aus denen er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung generierte. 2009 – nach 21 Jahren – trennte sich das Paar und der Mann schloss drei Jahre später eine andere Ehe, aus der zwei weitere Kinder hervorgingen. Nachdem er 2007 mit seiner ersten Frau eine notarielle Trennungsvereinbarung geschlossen hatte, stritt er sich nun mit ihr um deren Trennungs- und nachehelichen Unterhalt und den familienrechtlichen Ausgleich für Unterhaltsleistungen an zwei der drei gemeinsamen Kinder. Das Amtsgericht Neuss sprach ihr rund 100.000 Euro und – sinkende – Unterhaltsbeträge für die Zeit bis Januar 2017 zu, das Oberlandesgericht Düsseldorf reduzierte den Betrag auf knapp 80.000 Euro. Beide wandten sich an den Bundesgerichtshof, der den Beschluss aufhob.

Steuerliche Abschreibung der Immobilien mindert das Einkommen nicht

Der Wertverlust von Gebäuden, den der Eigentümer regelmäßig abschreiben kann, ist dem BGH zufolge für das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen des Mannes nicht zu berücksichtigen. Seine Einkünfte seien daher um die Abschreibungsbeträge zu erhöhen. Die steuerliche Minderung ist den Karlsruher Richtern zufolge pauschal und entspricht nicht der tatsächlichen Wertminderung, die häufig durch die Immobilienmarktentwicklung ausgeglichen werde. Ein Wertverlust lasse sich nur dann als einkommensmindernd berücksichtigen, wenn er sich konkret belegen lasse.

Zinsen und Tilgung kreditfinanzierter Immobilien

Dem XII. Zivilsenat zufolge sind bis zur erzielten Miete sowohl die Zinsen als auch die Tilgungsleistungen für das Gebäude auf das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung anzurechnen. Bis zu den tatsächlichen Mieteinnahmen handele es sich nicht um eine Vermögensbildung „zu Lasten“ des Unterhaltsberechtigten. Erst wenn Tilgungsbetrag und Schuldzinsen die Mieteinkünfte übersteigen, würde das den Unterhaltsbetrag mindern, so der BGH. Entgegen der Ansicht des OLG sei dabei jede Immobilie für sich zu betrachten. Ansonsten könnte eine unzulässige Querfinanzierung von Verlust machenden Objekten durch Mietgewinne aus anderen Projekten kommen.

24% vom Bruttoeinkommen als Altersvorsorgeaufwendung

Selbstständige können laut dem XII. Zivilsenat 24% ihrer Bruttoeinkünfte des jeweiligen Jahres für die Altersvorsorge aufwenden. Dieser Betrag werde dann von ihrem unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen, soweit sie die Aufwendungen nachweisen. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts sei dabei nicht das vergangene Jahr als Referenzjahr zu betrachten, sondern das laufende Kalenderjahr. Der BGH zieht insoweit den Vergleich zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung heran, die ebenfalls das laufende Erwerbseinkommen als Bemessungsgrundlage nutzen. Dabei mindern – entgegen der Handhabung des Oberlandesgerichts – die Tilgungsleistungen für die kreditfinanzierten Immobilien im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bis zur Höhe der Mieteinnahmen nicht den für die Altersvorsorge zur Verfügung stehenden Höchstbetrag.

10% vom Bruttoeinkommen als Erwerbstätigenbonus

Aufwendungen für die Berufsausübung können laut den Karlsruher Richtern bei der Einkommensermittlung durch einen Erwerbstätigenbonus berücksichtigt werden. Geschehe dies allerdings schon im Rahmen der Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen, so sei ein Bonus von mehr als 10% des Bruttoeinkommens vom Gericht nachvollziehbar zu begründen. Die zusätzliche „unterhaltsrechtliche Honorierung“ einer persönlichen Mehrbelastung durch den Beruf könne den Unterhaltsanspruch übermäßig verringern.

 

zu BGH, Beschluss vom 15.12.2021
Quelle:  
Redaktion beck-aktuell, 1. Feb 2022.
BVFI Newsletter Feb 2022

Bewerten Sie jetzt Ihre Immobilie!

Kostenfrei | Unverbindlich

Auskunftspflicht des Vermieters

Auskunftspflicht des Vermieters   Beim Abschluss des Mietvertrages haben beide Vertragspartner gegenüber dem jeweils anderen die Pflicht, bestimmte Auskünfte zu erteilen – allerdings nicht unbegrenzt. Auskunftspflicht des Vermieters Eine Aufklärungspflicht ist immer gegeben, wenn ein […]

Weiterlesen

Die Bohrung eines eigenen Brunnens

Die kontinuierliche Bewässerung des eigenen Gartens kann von kostspieliger Natur sein. Es ist daher nur verständlich, dass immer mehr Personen sich nach alternativen Wasserbezugsquellen umschauen, um sich von der örtlichen Wasserversorgung unabhängiger zu machen. Die […]

Weiterlesen

Auflassung und Auflassungsvormerkung

Die Auflassung und Auflassungsvormerkung Auflassung Auflassung bezeichnet die Einigung zwischen Verkäufer und Käufer über den Eigentumswechsel beim Grundstückskauf. Die Auflassung muss zusätzlich zum Kaufvertrag erfolgen und von beiden Vertragsseiten bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar […]

Weiterlesen

UNSER TEAM

mit Leidenschaft dabei

Michael Mühlmann

Dipl. Sachverständiger (DIA)
zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024 durch European Certifikation EUcert CYF
Abgeordneter im Bundeskongress für die Immobilienwirtschaft (BVFI)
Regionaldirektor München für den Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI)


Superkraft:
Special Operations & Immobiliengutachten

Kristina Kühn Verkaufsleitung

Kristina Kühn

DEKRA zertifizierte Sachverständige D1
Immobilienmaklerin (IHK)
Grundstücks- und Hausverwalterin (IHK)
Abteilungsleitung Immobilienverkauf
Sales Manager




Superkraft:
Macht Käufer und Verkäufer glücklich

Jutta Mühlmann-Rab, Geschäftsführerin

Jutta Mühlmann-Rab

Diplom Kauffrau
Münchens erste DEKRA zertifizierte Immobilienmaklerin
Immobilienverkauf
Geschäftsführende Gesellschafterin





Superkraft:
Mediator - hält als Wassermann stets die Waage

Luca Mühlmann, Akquise

Luca Maximilian Mühlmann

Kundenbetreuung
Vermietung | Kundenservice | Immobilienbewertung
Energiewertexperte nach Sprengnetter
Superkraft:
Kunden gewinnen - Kunden begeistern

Hier könnte Ihr Name stehen

Wir stellen ein!
Immobilienmakler für den Immobilienverkauf


Jetzt bewerben!

Thomas Kamrau

Thomas Kamrau

Immobilienmakler (IHK)
Immobilienverrentung | Kundenbetreuung

Superkraft:
Freude am Kunden und Freude an der Immobilienrente

Yvonne Wiest, Marketing

Yvonne Wiest

Marketing
Online-und Offline-Immobilien-Marketing

Superkraft:
„Kreativität ist Intelligenz, die Spaß hat"

Andrey Dimitrov

Marketing - Fotograf


Superkraft:
Seine Bilder erzählen Geschichten

Diana Fey / Team ISB München Immobilien

Diana Fey

Marketing


Superkraft:
„Hüterin des Wortschatzes"

Sabine Rocholl / Architektin / Team ISB München Immobilien

Sabine Rocholl

Architektin


Superkraft:
Schafft aus Gedanken reale Immobilien

Carsten Neder / ISB München Immobilien Team / Grafik

Carsten Neder

Marketing - Grafik


Superkraft:
Freude an Kreativität der Grafik

Leander Rab

Leander Rab

Marketing


Superkraft:
3D Vermessungsexperte und Wohnflächenerfassung sowie Bildmanufaktur

Hanna Poppensieker, Immobilienmaklerin

Hanna Poppensieker

Immobilienmaklerin
Sales Assistent

Superkraft:
Der Erfolg liegt in der Präzision der Vorbereitung

Gianluca Oetzel, Kundenbetreuung und Akquise

Gianluca Oetzel

Immobilienmakler
Sales Assistent

Superkraft:
Schlechte Zeiten sind gute Zeiten für Immobilieneigentümer