Wahlprogramm der Grünen: Angriff auf Vermieter und Immobilienbesitzer

Der Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Grünen ist ein Angriff auf Vermieter und Immobilienbesitzer. Sie sollen einerseits gezwungen werden, in Solaranlagen und neue Heizungen zu investieren. Andererseits soll ihr Recht beschnitten werden, für Modernisierungsausgaben im Gegenzug die Miete zu erhöhen. Darauf weist Immobilienspezialist und Fachbuchautor Georg Ortner hin. Er ist als Berater und Trainer seit über 25 Jahren auf die Immobilienbranche spezialisiert. Weitere Pläne sollen Bauherren und junge Familien benachteiligen, die ein Eigenheim kaufen wollen. Das Wahlprogramm der Grünen: Angriff auf Vermieter und Immobilienbesitzer.

 

(München, 10.04.2021) Die Grünen machen Vermieter und Immobilienbesitzer zu Sündenböcken einer verfehlten Wohnungsbaupolitik. In ihrem 137-seitigen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, das im Juni auf deinem Parteitag verabschiedet werden soll, gibt es viele Pläne, die eine Wohnungsvermietung zusehends unattraktiv machen. Dabei hat sich die Ökopartei auf zwei Bereiche eingeschossen. Erstens sollen Mieterhöhungen, unter anderem nach aufwändigen Wohnungsmodernisierungen, weiter erschwert werden. Zweitens sollen Hausbesitzer stärker gezwungen werden, energetische Maßnahmen durchzuführen.

Die wichtigsten Forderungen der Ökopartei bei der Mietpolitik:

  • Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in vielen Regionen gilt, soll dauerhaft sein und weiter verschärft werden.
  • Ein Mietendeckel, der seit über einem Jahr in Berlin gilt, soll bundesweit gelten, wenngleich der BGH über seine Rechtmäßigkeit noch abschließend befinden muss (Stand: April 2021).
  • Der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel soll von 6 auf 20 Jahre verlängert werden. Das bedeutet de facto ein Mietenstopp über viele Jahre hinweg.
  • Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
  • Mieterhöhungen nach Wohnungsmodernisierungen, die dafür sorgen, dass sich Vermieter-Investitionen amortisieren, sollen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Derzeit sind 2 bis 3 Euro realisierbar. Großteil der Vermieter sind Privatpersonen, oft mit begrenzten Mitteln

„Die Grünen gehen davon aus, dass alle Vermieter in Geld schwimmen und teure Sanierungen stemmen können, ohne gleichzeitig die Miete zu erhöhen. Das ist ein Trugschluss“, meint Experte Ortner.
Auf finanzstarke Unternehmen entfällt in Deutschland nämlich nur eine Minderheit von 7,1 Prozent der Wohnungen. Der weit größte Anteil (80,6 Prozent) ist in privater Hand, darunter sind viele Kleinvermieter, die eine oder mehrere Wohnungen zur Altersvorsorge besitzen und selten über große finanzielle Spielräume verfügen. Die restlichen Wohnungen gehören Kommunen und Genossenschaften (Quelle: Haus & Grund)

Besitzen Privatvermieter darüber hinaus Ladenlokale, müssen sie coronabedingt oftmals Mietausfälle ihrer gewerblichen Mieter hinnehmen, was ihre Liquidität minimiert.
Die Grünen wollen Eigentümer zudem zur Installation von Photovoltaik-Anlagen verpflichten. Dies soll sowohl für Bestandsimmobilien wie Neubauten gelten. Am Ende bedeutet dies, wesentlich höhere Kosten und weitere Preissteigerungen bei Immobilien. Dadurch können sich noch weniger Menschen ein Eigenheim leisten und manchen Immobilienbesitzern droht der Verlust des Zuhauses.

Wer eine Gebrauchtimmobilie kauft, soll zu Sanierungen verpflichtet werden

Junge Familien und andere Käufer, die eine Bestandsimmobilie erwerben möchten, sollen zu energetischen Sanierungen verpflichtet werden, wenn es nach den Grünen geht: Steht ein Heizungswechsel an, soll die neue Anlage mit erneuerbaren Energien heizen.

Dabei nehmen Käufer schon jetzt ein Immobiliendarlehen in Höhe von durchschnittlich rund 304.000 Euro auf (Quelle: Finanzdienstleister Dr. Klein). Darüberhinausgehende Investitionen sind kaum denkbar. Die Folge wäre, dass sie noch länger mit dem Kauf eigener vier Wände warten müssten.

Quelle: Pressemitteilung Georg Ortner

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