Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen

Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen, zum Beispiel Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Aber auch die gemeinsam bewohnte Immobilie ist häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen. Denn aus einem Haushalt werden plötzlich zwei, ein Beteiligter muss sich eine neue Wohnung suchen und auch das bestehende Mietverhältnis kann betroffen sein.

Geldgeschenke der Eltern sind im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung durchaus üblich. In einem Fall hatten Schwiegereltern einem Ehepaar einen Geldbetrag geschenkt, damit das Darlehen für einen Hauskauf abgelöst werden könne. Doch dann wurde die Ehe geschieden. Das Oberlandesgericht Bremen (Aktenzeichen 4 UF 52/15) urteilte, in solch einer Situation könne ein Anspruch auf Rückzahlung des hälftigen an das Ehepaar geschenkten Geldbetrages gegenüber dem Schwiegerkind entstehen. Denn die Grundlage für die ehebezogenen Geldzahlungen sei weggefallen.

Eine bevorstehende Scheidung kann Auslöser für eine Eigenbedarfskündigung sein. Wenn beide Partner eine räumliche Trennung anstreben, ist es möglich, eine bislang vermietete Immobilie zu beanspruchen. Das Landgericht Heidelberg (Aktenzeichen 5 S 42/12) stellte klar, dass dazu die häusliche Gemeinschaft nicht schon aufgelöst oder die Scheidung eingereicht sein muss. Es genügt die ernsthafte räumliche Trennungsabsicht.

Überlässt ein Ehegatte nach einer Trennung die gemeinsam gemietete Wohnung dem anderen Partner zur alleinigen Nutzung, dann entstehen daraus gewisse Ansprüche. Der Betroffene kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 12 UF 170/15) verlangen, dass bereits in der Trennungsphase und nicht erst nach erfolgter Scheidung eine gemeinsame Erklärung an den Vermieter formuliert wird. In dieser wird ein Ausscheiden des Ausgezogenen aus dem Mietverhältnis bei der Scheidung festgelegt.

Manche Paare sind in der Lage, auf eine Zweitwohnung zurückgreifen zu können, wenn sie eine räumliche Trennung anstreben. Zwei Partner praktizierten das innerhalb einer Stadt. Die Ehefrau blieb im Einfamilienhaus, der Ehemann wechselte in eine kleinere Wohnung, die er allerdings nicht als Hauptwohnsitz anmeldete. Die Kommune zog daraufhin den Mann für die Zweitwohnungssteuer heran. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 14 A 2608/05) hatte daran nichts zu beanstanden.

Im Zuge einer Scheidung kann jeder der Betroffenen einen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung stellen. So tat es eine Frau, die seit 16 Monaten rechtskräftig geschieden war. Sie lebte immer noch mit ihrem Ex-Ehemann im gemeinsamen Haus – er im ersten Stock, sie im Erdgeschoss. Das Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 2 UF 154/16) lehnte diesen Antrag ab. Die Begründung: Solch ein Anspruch könne lediglich innerhalb eines Jahres nach der Scheidung geltend gemacht werden.

Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens kommt es immer wieder vor, dass von Fachleuten ein Wertgutachten für eine Immobilie erstellt wird. Ein Ehemann veranlasste das, es entstanden Kosten in Höhe von knapp 1.900 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung machte er dies als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch mit dieser Auffassung konnte er sich vor dem Finanzgericht Hessen (Aktenzeichen 13 K 985/13) nicht durchsetzen. Es fehle hier an der Zwangsläufigkeit der Ausgabe, denn das Gutachten sei nicht verpflichtend gewesen, sondern nur als sinnvoll betrachtet worden.

Wer hat eigentlich nach der Trennung eines Paares und dem Auszug des einen Partners aus der gemeinsamen Wohnung bis zur Kündigung die Mietkosten zu bezahlen? Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 10 UF 16/18) stellte folgende Berechnung auf: Der in der Wohnung verbliebene Ehemann, der monatlich 800 Euro bezahlte, hätte als Single auch in einer Wohnung für 600 Euro leben können. Deswegen entstanden ihm Mehrkosten in Höhe von monatlich 200 Euro, an denen sich die Ex-Partnerin zur Hälfte beteiligen musste.

Eine andere Frage betrifft die Mietkaution. Im konkreten Fall hatte ein Partner als Alleinmieter diese Summe beglichen. Als er auszog und der Ehefrau die Wohnung überließ, forderte er die Mietkaution von ihr. Nach Überzeugung des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen 19 UF 39/17) musste er damit allerdings warten. Er könne den Betrag erst zum Ende des Mietverhältnisses beanspruchen oder – falls die Ehefrau dauerhaft in der Wohnung bliebe – im Zuge seiner Zustimmung zur Überlassung des Mietverhältnisses eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Quelle: Infodienst Recht und Steuern der LBS (sw)

Bewerten Sie jetzt Ihre Immobilie!

Kostenfrei | Unverbindlich

Mehrfamilienhaus in Münchens erstem Stadtbezirk Altstadt-Lehel

Die Pluspunkte dieses geschichtsträchtigen, einzigartigen Mehrfamilienhaus in Münchens erstem Stadtbezirk Altstadt-Lehel sprudeln uns regelrecht und nahezu unbegrenzt entgegen. Gleich dem herrlichen Eisbach, auf dessen nur dreihundert Meter entfernten, sprudelnden Fluten man täglich den Surfern bei […]

Weiterlesen

Immobilienmakler Neuried

Sie haben eine Immobilie welche sie vermieten oder verkaufen möchten und suchen nach entsprechenden Marktdaten? Wir sind für Sie tagesaktuell und bieten eine Übersicht des Marktes, verbunden mit aktuellen Marktdaten sowie historischen Daten. Wir sind […]

Weiterlesen

Was haben Umwelteinflüsse mit dem Immobilienpreis zu tun

Der Wert einer Immobilie wird  durch Umweltfaktoren wie Lärm, Gerüchenaus Produktionsanlagen und Abgasen aus Pkw, Lkw und Fabrikschloten negativ beeinflusst. Umgekehrt wirken sich Grünflächen in der Nachbarschaft der Immobilie wie Parks, Baumalleen, Wälder und Spielplätze […]

Weiterlesen

UNSER TEAM

mit Leidenschaft dabei

Michael Mühlmann

Immobiliengutachter
Dipl. Sachverständiger (DIA)
Betriebswirt (VWA)
Abgeordneter im Bundeskongress für die Immobilienwirtschaft (BVFI)
Regionaldirektor München für den Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI)


Superkraft:
Special Operations & Immobiliengutachten

mm(at)isb-muenchen-immobilien.de

Kristina Kühn

DEKRA zertifizierte Sachverständige D1
Immobilienmaklerin (IHK)
Grundstücks- und Hausverwalterin (IHK)
Abteilungsleitung Immobilienverkauf
Sales Manager




Superkraft:
Macht Käufer und Verkäufer glücklich

kk(at)isb-muenchen-immobilien.de

Jutta Mühlmann-Rab

Diplom Kauffrau
Münchens erste DEKRA zertifizierte Immobilienmaklerin
Immobilienverkauf & Offline-Marketing

Geschäftsführende Gesellschafterin



Superkraft:
Mediator - hält als Wassermann stets die Waage

jmr(at)isb-muenchen-immobilien.de

Dennis Florczyk

DEKRA zertifizierter Immobilienbewerter für Wohnimmobilien
Sales Manager Immobilienrente

Superkraft:
Immobilienbewertung sowie Immobilienverrentung

df(at)isb-muenchen-immobilien.de

Victor Willi Batista Santos

Immobilienverkauf - Verkaufsassistenz



Superkraft:
... loading process to complete

vbs(at)isb-muenchen-immobilien.de

Chris Beutner

Marketing - Fotograph



Superkraft:
Seine Bilder erzählen Geschichten

Diana Fey

Marketing


Superkraft:
„Hüterin des Wortschatzes"

Sabine Rocholl

Architektin


Superkraft:
Schafft aus Gedanken reale Immobilien

Carsten Neder

Marketing - Grafik


Superkraft:
Kreativität ist Intelligenz, die Spaß hat

Leander Rab

Marketing - Bildmanufaktur


Superkraft:
... loading process to complete

Monika Wagner

On- und Offlinemarketing


Superkraft:
„Kreativität in den Händen strategischer Disziplin"